Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Inna Wiebe - Eventdesign

 

A. Allgemeines

1. Allgemeine Erläuterungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen von Inna Wiebe – Eventdesign, Dipl. Designer Inna Wiebe, Bürkleinstraße 17, 80538 München, Deutschland, Tel.: +49 (0) 89 – 18929890, www.innawiebe.com, Email: info@innawiebe.com.

 

1.2. Verweise von Endkunden oder Händlern auf die eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

1.3. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Dritte, die für Inna Wiebe tätig werden und keine Mitarbeiter von Inna Wiebe sind, sind nicht bevollmächtigt von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

 

1.4. Kunde (z.T. auch Käufer/Mieter genannt) i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handeln. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.

 

2. Zustandekommen eines Vertrages

2.1. Sämtliche Produkt- und Leistungsbeschreibungen auf www.innawiebe.com stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Miet-/ bzw. Kaufvertrages dar. 

 

Der Kunde kann auf unserer Homepage unter „www.innawiebe.com“ die einzelnen Artikel durch Anklicken des Buttons „zur Anfrage hinzufügen“ für die spätere Anfrage/Bestellung auswählen. Nach Anklicken des Buttons „im Warenkorb“ sind die für eine spätere Vertragsabwicklung notwendigen Daten anzugeben. Durch Anklicken des Buttons „Anfrage senden/Kasse“ gibt der Kunde eine Aufforderung an uns, ihm ein verbindliches Angebot zu den im Warenkorb befindlichen Waren zu unterbreiten. 

 

Der Eingang Ihrer Anfrage wird schnellstmöglich per E-Mail bestätigt. Sofern eine vom System automatisch versendete Eingangsbestätigung der Anfrage des Kunden vorliegt, stellt dies noch keine Unterbreitung bzw. Annahme eines Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Anfrage bei uns eingegangen ist. 

 

Inna Wiebe bleibt vorbehalten, Anfragen ohne Angaben von Gründen abzulehnen. 

 

2.2. Im Anschluss an die Anfrage des Kunden übersenden wir diesem ein schriftliches Angebot für Produkte und/oder Leistungen sowie unsere AGBs oder aber es erfolgt ein gemeinsamer Termin, in der Regel in unserem Showroom in der Bürkleinstraße 17, 80538 München, in dem gemeinsam ein Angebot erstellt wird. Alle von uns erstellten Angebote beinhalten eine Angebotsfrist von 7 Tagen. Für diese Dauer reservieren wir die Waren für den vom Kunden angefragten Zeitraum. Erfolgt keine Annahme innerhalb der Frist durch den Kunden, wird die Reservierung der Ware für den Kunden aufgehoben und es bestehen keinerlei Ansprüche mehr, auch nicht darauf, dass die reservierten Waren im Falle einer erneuten späteren Anfrage für den identischen Zeitraum verfügbar sind. 

 

Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde sowohl das von Inna Wiebe unterbreitete Angebot als Auftragsbestätigung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt unterschrieben an diese zurückschickt bzw. an diese persönlich übergibt und auch innerhalb des gleichen Zeitraumes eine Anzahlung von 30% der Gesamtauftragssumme an Inna Wiebe leistet. 

 

Geringfügige Auftragsänderungen und/oder Reduzierungen von maximal 15% der reservierten Menge sind bis zu 4 Wochen vor der Veranstaltung nach individueller Absprache, auch betreffend des Preises, möglich.

 

2.3. Die Kontaktaufnahme und die nach Zustandekommen des Vertrages zu führende Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

2.4. Der Inhalt und Umfang der von uns geschuldeten Leistung richten sich nach der im Bestellformular oder im Angebot angegebenen Leistungsbeschreibung. Wir sind nicht verpflichtet, Arbeiten auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Leistung hinausgehen. 

2.5. Die Mietdauer einer Mieteinheit umfasst jeweils einen Zeitraum von vier Kalendertagen (Aufbau, Veranstaltung, Abbau sowie Rücksendung). Dies gilt auch dann, wenn gemietete Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden. Der Preis wird ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Mietgegenstände am Lager von Inna Wiebe bzw. ab dem Zeitpunkt, an dem die Waren das Lager verlassen, berechnet. 

 

3. Preise, Zahlung, Lieferung & Versand

3.1. Es gelten ausschließlich die Preise (in EUR) in den jeweils aktuellen Preislisten von Inna Wiebe. Abweichungen hierzu bedürfen der gesonderten individuellen Vereinbarung. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.        
 

Erfolgt die Rückgabe der Mietgegenstände nach Ablauf der Mietdauer (vgl. Ziffer 9.8) bei Inna Wiebe, verlängert sich die Mietzeit und wird pro verlängerten Tag mit einem Zuschlag von 25% des jeweiligen Mietpreises abgerechnet. Die Geltendmachung eines gesonderten Schadensersatzanspruches bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

3.2. Die Preise im Bereich Vermietung (vgl. Ausführungen unter 9) sind Preise ab Lager. Das bedeutet, dass etwaige Transportkosten, das Vertragen der Mietartikel in Räumlichkeiten des Kunden bzw. in den Veranstaltungsräumen sowie der Auf- und Abbau gesondert zu vergüten (vgl. 3.3) sind und entsprechend im Angebot/Auftrag ausgewiesen werden.        
 

Sonstige Kosten für weitere Leistungen sind ebenfalls im Angebot/Auftrag enthalten.

Im Angebot/Auftrag nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen von Inna Wiebe sind, werden dem Kunden zusätzlich nach den aktuellen Vergütungssätzen (60EUR netto, zzgl. MwSt. pro Person und pro angefangener Stunde) in Rechnung gestellt. Im Zweifel gelten auch hier die ursprünglich vereinbarten Vertragspreise.

3.3. Zahlung                 
Zahlungen haben im Rahmen einer Vorkasse (per Überweisung, Bar, EC-Karte) und im Einzelfall nach individueller Vereinbarung auf Rechnung, jeweils in EUR, zu erfolgen. 

 

Der Restbetrag ist bis spätestens 2 Wochen vor der Veranstaltung zu begleichen. 

 

Kommt der Kunde seinen Vertragspflichten zur Zahlung des restlichen Preis nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt, die bestellten Waren entweder noch nicht an den Kunden zu übergeben oder aber diese zurück zu verlangen, wobei sich der Kunde verpflichtet, diese herauszugeben. Eine Befreiung der Zahlungsverpflichtung des Kunden hat dies nicht zur Folge.

 

3.4. Lieferung & Versand

• An gesonderten Lieferkosten für das Liefern und Abholen von Mietgegenständen durch Inna Wiebe fallen zusätzliche Kosten in Höhe von EUR 1,50 (inkl. MwSt.) pro gefahrenen Kilometer, sowohl für die Lieferung als auch für die Abholung, an. Bei der Lieferung von gekauften Waren fallen Versandkosten an, die vor Zustandekommen des Vertrages auf unserer Homepage im Online-Shop und/oder im Angebot enthalten sind.

• Liefertermine für Miet- und Kaufgegenstände sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche bezeichnet sind.

• Die Transportkosten beinhalten nicht den Auf- und Abbau sowie das Vertragen und Einsammeln der gemieteten Gegenstände. Bei der Lieferung und Abholung der angemieteten Gegenstände hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person die Ware in Empfang nimmt. Bei Übernahme der Gegenstände muss der Kunde die Ware sofort kontrollieren und einen Lieferschein und/oder ein Übergabeprotokoll unterzeichnen.

• Mit Übernahme der Gegenstände beginnt die Haftung des Kunden (vgl. Ziffer 4).

 

3.5. Abholung, Rückgabe und Retouren-Versand erfolgen in der Regel an folgende Adresse des Showrooms:

 

Dipl. Designer Inna Wiebe, Bürkleinstraße 17, 80538 München, Deutschland, 

Tel.: +49 (0) 89 – 18929890, www.innawiebe.com, Email: info@innawiebe.com

 

Die Abholung und Rückgabe kann jedoch abweichend auch – anstelle in unserem Showroom – in unserem Lager erfolgen. Dies wird dem Kunden ca. 4 Wochen vor dem Leistungszeitraum gemeinsam mit der Adresse mitgeteilt.

 

3.6. Die (Selbst-)Abholung der gebuchten Dekorationsware ist einen Tag vor der Veranstaltung möglich. Blumen können frühestens ab 12.00 Uhr des Vortages abgeholt werden. Der Kunde muss bei Selbstabholung dafür Sorge tragen, dass der Transport vorschriftsmäßig geschieht und haftet für jegliche Schäden am Miet- bzw. Kaufgegenstand. Bei einer Buchung dieser Positionen erfolgt die Terminabstimmung ca. 4 Wochen vor der Veranstaltung.

3.7. Kommt der Kunde durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten automatisch mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so behalten wir es uns vor, einen Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren (bei Unternehmen gemäß der gesetzlichen Regelungen EUR 40,00), Verzugszinsen) geltend zu machen.

​

4. Gefahrübergang

a. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.   

b. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.          

c. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

 

5. Gewährleistung

Ist die Kauf-/Mietsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

 

5.1. Für Unternehmer

• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;

• hat der Verkäufer/Vermieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;

• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;

• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat er die Sache unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Gegebenenfalls ist die Sache auch einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder Funktionsprüfung ein Mangel, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Der Kunde hat die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche Mängelhaftung für die Sache ausgeschlossen. 

 

Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

 

5.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu gekauften Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden und bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

 

Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 

 

Der Kunde hat im Falle der Miete die Pflicht, die Mietgegenstände unverzüglich zum Zeitpunkt der eigenen Abholung oder bei Lieferung auf Mängel bzw. Beschädigungen zu überprüfen und diese unverzüglich schriftlich (per Email ist ausreichend) zu rügen.

 

5.3. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen,

• für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, sowie

• für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

5.4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

 

5.5. Wir übernehmen keine Haftung und keinerlei Kosten für Ersatz/Reinigung am Eigentum Dritter, wenn durch Umstände, die außerhalb unserer Sphäre liegen, z.B. durch Windzug oder sonstige äußerliche Einwirkungen, Schäden und/oder Verunreinigungen am bzw. auf fremden Eigentumsgegenständen entstehen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und/oder für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

6. Leistungshindernisse/Höhere Gewalt

Leistungshindernisse, die durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhergesehene Ereignisse verursacht werden, welche keine der Parteien zu vertreten hat, berechtigen jede Vertragspartei, die von ihr geschuldete Leistung aus diesem Vertrag für die Dauer der Behinderung so lange hinauszuschieben, wie die vorübergehende Unmöglichkeit der Erfüllung aufgrund dieser Situation andauert, vorausgesetzt, dass einer Vertragspartei innerhalb von zwei Wochen nach Eintreten der höheren Gewalt hierüber Mitteilung der anderen Vertragspartei zugeht. Dies gilt nicht für nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis geschuldete Zahlungen.

 

7. Rücktritt/Kündigung

Sofern nicht individuell vertraglich vereinbart, besteht mit Ausnahme der Regelungen aus dieser Ziffer sowie mit Ausnahme der Ziffer 8.4 kein vertragliches Rücktrittsrecht und mit Ausnahme der Ziffer 10 kein vertragliches Kündigungsrecht betreffend des Kaufes und der Miete von Gegenständen.

 

Die Ausübung gesetzlicher Kündigungs- und/oder Rücktrittsrechte bleibt hiervon unberührt.

 

Einige Artikel (z.B. Textilien, Blumen oder Kaufartikel) werden teilweise auftragsbezogen konfektioniert und/oder bestellt. Sofern auf Wunsch des Kunden sowie mit unserer Zustimmung eine Stornierung der von uns vertraglich geschuldeten (Teil-)Leistung erfolgen soll, behalten wir uns das Recht vor, sämtlich vereinbarte Leistungen unter Berücksichtigung/Einbehalt der geleisteten Anzahlung wie folgt abzurechnen:

 

• Stornierung nach Auftragserteilung und Ablauf der ggfls. geltenden Widerrufsfrist, sofern dies mehr als 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgt: 50% des Gesamtbetrages

• Stornierung 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 75% des Gesamtbetrages

B. Kaufrechtliche Besonderheiten

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich Inna Wiebe bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Kommt der Kunde seinen Vertragspflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurück zu verlangen und der Käufer verpflichtet sich, diesen herauszugeben.

 

8.2. Gegenüber Unternehmern behält sich Inna Wiebe bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

8.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Inna Wiebe ab. Inna Wiebe nimmt diese Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Inna Wiebe, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Inna Wiebe wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

8.4. Inna Wiebe bemüht sich stets um den Erwerb frischer Blumen und Pflanzen. Eine Garantie für die Haltbarkeit und auch die Verfügbarkeit der Blumen und Pflanzen zu jeder Saison übernimmt Inna Wiebe jedoch nicht. Sollte die durch den Kunden gewünschte Blumensorte, Farbe oder Menge bzw. das gewünschte Dekorationsmaterial in Farbe, Menge, Größe oder Art zum vereinbarten Termin nicht lieferbar sein, wird der Kunde mindestens 24 Stunden vor dem Liefertermin persönlich, telefonisch oder schriftlich informiert. Ein Umtausch, eine Minderung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund von Schäden, die sich durch falsche Behandlung der gekauften Ware durch den Kunden ergeben, ist ausgeschlossen.

 

C. Mietrechtliche Besonderheiten

9. Mietbedingungen

9.1. Sämtliche Artikel aus unserem Hause befinden sich in einem gepflegten und einwandfreien Zustand. Da es sich um Mietartikel handelt, sind Gebrauchsspuren nicht zu vermeiden und können daher nicht als Reklamationsgrund angeführt werden. Farbabweichungen zwischen der gelieferten Ware und Fotos in Druckvorlagen und / oder im Onlineshop sind technisch bedingt und begründen keinen Mangel.

 

9.2. Geringfügige Auftragsänderungen und/oder Reduzierungen der bestellten Waren bis maximal 15% können bis zu 4 Wochen vor der Veranstaltung vorgenommen werden (vgl. dazu Ziffer 2.2).

9.3. Die Restzahlung der Auftragssumme ist 2 Wochen vor der Veranstaltung zu leisten (vgl. Ziffer 3.3). 

 

Im Rahmen der Vermietung behält sich Inna Wiebe das Recht vor, nach entsprechender Vereinbarung eine angemessene Kaution für die vermieteten Gegenstände einzubehalten, die der Höhe des Mietpreises entspricht. Diese ist spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu zahlen. Die Kaution wird unmittelbar nach ordnungsgemäßer Rückgabe und Überprüfung des Zustandes der Mietgegenstände, spätestens nach 7 Tagen, erstattet. Bei Beschädigung oder Verlust von Gegenständen, kann die Kaution zur Verrechnung herangezogen werden.

 

9.4. Wenn der Kunde das Mietobjekt selbst abholt, muss er die Bestellung selbst auf Vollständigkeit und Tauglichkeit kontrollieren. 

 

Bei Anlieferung und Abholung des Mietgutes im vereinbarten Zeitraum hat der Kunde dafür zu sorgen, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person anwesend ist. Der Mietgutempfang muss per Unterschrift auf dem Lieferschein gegengezeichnet werden. Sollte der Kunde zum vereinbarten Termin der Anlieferung nicht anwesend sein, wird das Mietgut am Veranstaltungsort hinterlassen und der Kunde erkennt die ordnungsgemäße und vollständige Anlieferung an. Bei Übernahme der Ware geht die Verantwortung auf den Kunde über.

 

Die Lieferung wird so eingeplant, dass das Mietobjekt vor Beginn des Ereignisses dem Kunden zur Verfügung steht. Inna Wiebe kann nicht für eine verspätete Lieferung infolge höherer Gewalt haftbar gemacht werden. Das Mietobjekt wird bis zur ersten Bordsteinkante geliefert, wenn ein Zugangsweg zur Verfügung steht, der für einen Transport geeignet ist. Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt wird (z.B. weil der Untergrund nicht geeignet ist, der Zugangsweg zu schmal ist, parkende Autos den An- und Abtransport verhindern und/oder die (Veranstaltungs-)Räumlichkeiten noch nicht (vorbereitet) zur Verfügung stehen, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass eine Entgegennahme der Gegenstände möglich ist. Inna Wiebe steht das Recht zu, etwaige hierdurch entstandene Extrakosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt müssen die Mietgegenstände gereinigt, sortiert und sauber gestapelt – wie bei der Anlieferung – an der ersten Bordsteinkante zur Abholung durch uns bereit gestellt werden. 

 

9.5. Ein Anspruch gegen Inna Wiebe scheidet aus, wenn der Veranstaltungsort selber oder die von Dritten zur Verfügung gestellten Gegenstände nicht geeignet sind, dass die Mietgegenstände genutzt werden können. Unsere vertraglich geschuldete Verpflichtung besteht, sofern nichts anderes vereinbart ist, nur darin, die bestellten erworbenen bzw. gemieteten Waren zum vertraglich geschuldeten Zeitpunkt dem Kunden zur Verfügung zu stellen.

 

Der Kunde muss dafür sorgen, dass die für die Installation des Mietobjekts benötigten Vorrichtungen rechtzeitig angebracht werden. Er muss außerdem dafür sorgen, dass der Ort, an dem das Mietobjekt installiert wird, die durch die zuständigen Stellen festzulegenden Anforderungen erfüllt und jederzeit frei und unbehindert zugänglich ist und dass die ungestörte Funktion des Mietobjekts auf keinerlei Weise behindert wird. 

 

Insbesondere hat er durch den Gebrauch sicherzustellen, dass keine öffentlich-rechtliche Regeln und Normen verletzt sowie Rechtsgüter Dritter beschädigt werden. Werden für die Nutzung der angemieteten Artikel öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Genehmigungen oder Erlaubnisse etc. benötigt, ist der Kunde eigenverantwortlich dazu angehalten, die dafür notwendigen Maßnahmen vollumfänglich zu übernehmen. Für eine evtl. notwendige Mitwirkung ist der Kunde angehalten, diese rechtzeitig anzuzeigen und eine angemessene Mitwirkungszeit einzuräumen. 

 

9.6. Der Kunde trägt von der Übernahme bis zur Rückgabe die Verantwortung der gemieteten Artikel sowie des Verpackungsmaterial. Er verpflichtet sich die Dekorationsgegenstände pfleglich zu behandeln, einen sicheren Transport mit den dazugehörigen Verpackungsmaterialien zu gewährleisten und die jeweiligen schriftlichen oder mündlichen Instruktionen zu befolgen. 

 

Der Kunde muss für eine angemessene Bewachung des Mietobjekts Sorge tragen. 

 

Das Mietobjekt ist nicht versichert. Der Kunde muss auf Verlangen das Mietobjekt gegen die durch Inna Wiebe anzugebenden Risiken auf eigene Kosten versichern und während des Mietzeitraums für Inna Wiebe versichert zu halten.

 

Das Mietobjekt darf durch den Kunden ausschließlich entsprechend der Bestimmung und für das vereinbarte Projekt benutzt werden; es darf deshalb ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten nicht zur Benutzung und/oder Untervermietung überlassen werden. 

 

9.7. Die Rückgabe findet grundsätzlich bei der Abnahmekontrolle statt. 

 

Die Rückgabe hat bei eigener Abholung bzw. eigener Rückgabe durch den Kunden bis spätestens zwei Tage nach Ende der Veranstaltung (in der Regel montags) bis spätestens 12Uhr zu erfolgen. Der Kunde hat bei möglichen Feiertagen jeweils das Abholdatum in der Auftragsbestätigung zu beachten.

 

Die abschließende Endabnahme ist erst im Lager möglich. Die Rücknahme erfolgt daher grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Vollständigkeit und Unversehrtheit. Exakte Bruch-und Verlustmengen können erst nach vollständig erfolgtem Reinigungsprozess ermittelt werden.

 

9.8. Erfolgt keine Rückgabe der Mietartikel innerhalb des Mietzeitraums, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zur Rückgabe. Die nachträgliche Berechnung erfolgt auf Basis der Auftragssumme und beträgt 25% pro Tag (vgl. Ziffer 3.1). Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

9.9. Der Kunde haftet während des Mietzeitraums für alle Schäden, die aus der Benutzung des Mietobjekts resultieren. Eine Beschädigung liegt nicht nur bei Zerstörung vor, sondern auch dann, wenn der jeweilige Mietgegenstand, z.B. bei Stoffmaterialien, so zurückgegeben wird, dass Rückstände, wie z.B. Wachs- und/oder Schmutzflecken, nicht mehr vollständig und ohne sichtbare Rückstände entfernt werden können und der jeweilige Mietgegenstand somit durch Inna Wiebe zukünftig nicht mehr gleichwertig eingesetzt werden kann. Sämtliche Risiken des bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines Mietartikels trägt der Kunde selbst. 

 

Bei Verlust oder Beschädigung des Mietobjekts ist der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht werden, wie Schäden durch Brand, Sturm, Unwetter, Hagel, Wasser, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus und Terrorismus. 

 

9.10. Wenn der Schaden repariert werden kann und die Kosten dafür nicht höher sind als der Wiederbeschaffungswert des Artikels, muss der Kunde die Reparaturkosten ersetzen. 

 

Beschädigte oder fehlende Artikel werden zum Neupreis in Rechnung gestellt. Im Falle des Verlustes bzw. Bruches der Mietsache, muss die Rechnung bis spätestens zwei Wochen nach Erhalt beglichen werden. Der jeweilige Wiederbeschaffungswert ist im Onlineshop unter www.innawiebe.combei jedem Produkt angegeben.      

 

10. Kündigung des Mietvertrages         
Inna Wiebe ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass Mietgegenstände nicht vertragsgemäß verwendet werden und hierdurch einen Schaden erleiden. Für diesen Fall bleibt der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Miete zu bezahlen. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn Inna Wiebe entgegen der vertraglichen Vereinbarung die Miet- bzw. Kaufgegenstände nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann oder nicht vorrätige Mietgegenstände nicht durch Mietgegenstände gleicher Art und Güte zu ersetzen im Stande ist. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht jedoch nicht, wenn lediglich eine geringfügige Abweichung vorliegt.

 

D. Abschließende Bedingungen

11. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche aus diesem Vertrag ist nur möglich mit Gegenforderungen, die auf unserer Mängelgewährleistung beruhen und in allen übrigen Fällen ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.

 

Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig, sofern dies zulässig ist.

 

12. Datenschutz

12.1. Inna Wiebe verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Inna Wiebe zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Wir verpflichten unsere Mitarbeiter, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Weitere Informationen hierzu sind unter „https://www.innawiebe.com/datenschutz“ zu finden.

 

12.2. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

 

13. Widerrufsrecht

Verbraucher haben vorbehaltlich der Ziffer 13.3 beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - insbesondere per Brief, Telefon, E-Mail oder Fax - oder über das Internet (z.B. über unseren Onlineshop), geschlossen wird. 

 

Das Widerrufsrecht steht Ihnen gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

 

13.1. Widerrufsrecht: 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen bevollmächtigter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Handelt es sich um einen Vertrag über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: 

Dipl. Designer Inna Wiebe, Bürkleinstraße 17, 80538 München, Deutschland,

Tel.: +49 (0) 89 – 18929890, www.innawiebe.com, Email: info@innawiebe.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

 

13.2. Folgen des Widerrufs: 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Die Abholung der Waren durch uns bzw. auf unsere Kosten ist nur geschuldet, wenn dies gesondert vereinbart worden ist oder - entsprechend der gesetzlichen Regelungen - wenn diese nicht per Post zurückgeschickt werden kann.

 

13.3. Besondere Hinweise/Ausschluss des Widerrufsrechts: 

Bei einem Miet- bzw. Kaufvertrag oder bei der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist bzw. wir unsere vertragliche geschuldete Leistung erbracht haben, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Das Widerrufsrecht besteht allerdings insbesondere bei folgenden Verträgen nicht:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,

• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können (insbesondere Blumen) oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 

14. Urheberrecht

14.1. Alle auf unserer Homepage unter „www.innawiebe.com“ veröffentlichten Texte, Bilder, Grafiken usw. sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Verwertung (auch nur auszugsweise) wird gemäß § 97 Urheberrechtsgesetz strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

 

14.2. Inna Wiebe behält sich das Recht vor Fotos und Videos von der Vermiet-/Verkaufsware in Absprache mit dem Kunden vor Ort zu machen. Dabei werden jedoch nur die Vermiet-/Kaufartikel abgelichtet, nicht jedoch Eigentum des Kunden und keine Personen, es sei denn es liegt ein vorheriges schriftliches Einverständnis des Kunden bzw. der abgelichteten Personen vor.

 

15. Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. 

Wir nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG, insbesondere § 36 VSBG, teil. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1 Sprache    
Alle Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen und abgewickelt.

 

16.2 Rechtswahl

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Ausgenommen von dieser Rechtswahl sind Verbraucher, die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes unterliegen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

16.3 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Vertragspartner ist unser Geschäftssitz (München), sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtliche Sondervermögen handelt.

 

16.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.